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Thema: Zeigen fremder KFZ- Kennzeichen auf Fotos/Videos

  1. #1
    Moderator Avatar von masoze
    Registriert seit
    12.06.2009
    Ort
    Samtgemeinde Elbtalaue
    Beiträge
    2.480
    stellt Stellplatz?
    NEIN

    Biografie
    T1 - T2 - T5

    Interessen
    Wild Campen

    Fahrzeug
    T5.1 California

    Erstzulassung
    03.2008

    Modelljahr
    8

    VIN
    12xxxx

    Farbe
    Grauweiss

    Getriebe
    6 Gang Automatik Frontantrieb

    Motor
    R5 2,5l PD 96KW DPF ab Werk

    Zugelassen als
    PKW

    Zeigen fremder KFZ- Kennzeichen auf Fotos/Videos

    Fremde KFZ- Kennzeichen auf Fotos und Videos

    Das Einstellen von Fotos/Videos, auf denen fremde Fahrzeuge mit erkennbaren Nummernschildern abgbildet sind, ist nach der aktuellen Rechtslage zulässig.

    Das geht sogar soweit, dass auch Fotos mit erkennbarem Nummernschild zulässig sind, die auf einen bestimmten Sachverhalt hinweisen und nicht nur Beiwerk in einem Foto von Landschaft, Architektur oder Straßenscene sind.

    Dabei kommt es aber darauf an, dass der Fotograf sich im "öffentlichen Raum" befindet und das Foto aus normaler Höhe macht. Steht er auf einer Leiter und fotografiert über die Grundstücksmauer, oder befindet er sich sogar auf einem fremden Grundstück, kann der Eigner die Löschung des veröffentlichten Fotos verlangen.

    Im Gegensatz zu der zulässigen Abbildung von Nummernschildern die nur beiläufig im Bild erscheinen, ist die Veröffentlichung von Nummernschildern in/aus "nicht automatisierten Dateien" unzulässig.

    Das trifft zum Beispiel für unseren Thread "Ich hab' den Cali gesehen" zu. Das ist eine Art manueller, serienmäßiger Aufstellung allein zum Zweck der Kenntlichmachung von Aufenthaltsort und Zeit einer bestimmten Fahrzeugsorte. Hier sind bei Fotos die Nummernschilder unkenntlich zu machen und im Text sollen nur die/der Buchstabe/n des Herkunftortes ohne folgende Buchstaben und Zahlen genannt werden.

    Siehe dazu auch das Urteil/Beschluss vom Landgericht Kassel und vom Amtsgericht Kerpen im Anhang.

    Urteile , die das Veröffentlichen von fremden KFZ-Nummernschildern auf privaten Fotos/Videos verbieten, sind nicht bekannt. Falls ein Boardmitglied neue fundierte Erkenntnisse (Urteil / Gesetzestext) zu dem Thema hat, bitte ich um eine PN und werde das hier dann einarbeiten.

    ************************************************** **********************
    ANHANG:
    ************************************************** **********************

    Landgericht Kassel
    Beschluss v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07

    Leitsatz

    1. Die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite verletzt den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies wäre nur bei Vorliegen weiterer Umstände der Fall , z.B. wenn die Informationen mit einem Aufruf veröffentlicht würden, den PKW zu beschädigen.

    2. Es liegt auch keine Datenschutzverletzung vor, da keine automatisierte Verarbeitung iSd. § 1. Abs.2 Nr.3 BDSG gegeben ist.

    Hinweis: Die Entscheidung bestätigt damit den erstinstanzlichen Beschluss des AG Kassel (Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07).

    Tenor

    In der Beschwerdesache (…) gegen (…) wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 2.4.2007 - 413 C 1751/07 - auf seine Kosten zurückgewiesen.

    Sachverhalt

    vgl. Entscheidungsgründe

    Entscheidungsgründe

    Die gemäß § 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 2.4.2007, mit dem das Amtsgericht seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, dem Antragsgegner zu untersagen, das Kraftfahrzeugkennzeichen des Antragstellers im Internet zu veröffentlichen, zurückgewiesen hat, hat in der Sache keinen Erfolg, weshalb das Rechtsmittel mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen ist.

    Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zulasten des Antragstellers durch die Benennung des Kraftfahrzeugkennzeichen des Fahrzeugs des Klägers in einem Beitrag im Internet über den Umstand, dass der Antragsteller als Rechtsanwalt Akten in seinem Auto habe liegen lassen, verneint.

    Ob eine Verletzung des durch die §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, ist jeweils anhand des zu beurteilenden Einzelfalls festzustellen. Denn wegen der Eigenheiten des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite ermittelt werden.

    Als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts innerhalb der hier allein als betroffen in Betracht zu ziehenden Privatsphäre ist u. a. das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten anerkannt. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf das sich der Antragssteiler beruft, stellt sich als die Befugnis des einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden. Dieses Recht ist aber nicht schrankenlos gewährleistet.

    Der einzelne hat keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über "seine" Daten, weil er seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet, in der auch personenbezogene Informationen einen Teil der sozialen Realität darstellen, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann (vgl. BGH NJW 1991, 1532; NJW 2004 762).

    Unter Berücksichtigung des Vorstehenden begründet die Veröffentlichung des Autokennzeichens des Antragstellers in dem konkreten Beitrag des Antragsgegners in dem Internetforum keinen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Antragstellers, selbst über die Veröffentlichung persönlicher Daten zu entscheiden. Es handelt sich bei einem Kraftfahrzeugkennzeichen um keine sogenannte sensible Information, deren Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit zum Schutze des Kraftfahrzeughalters generell geboten ist.
    Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Kraftfahrzeugkennzeichen eines Kraftfahrzeughalters zwar nicht für jedermann aus allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmen ist, dass aber bei Kenntnis der Person und deren Anschrift die sichtbaren Daten des von dieser Person benutzten Kraftfahrzeuges unschwer ermittelt werden können.

    Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die persönlichen Daten des Antragstellers wie zum Beispiel vollständige Adresse seines Kanzleisitzes, Lebenslauf des Antragstellers und ähnliches ausgeprägt u. a. vom Antragsteller selbst im Internet für jedermann zugänglich veröffentlicht sind. Hinzu kommt, dass das vom Antragsteller gefahrene Kraftfahrzeug, jedenfalls wenn es in der Straße seines Kanzleisitzes abgestellt ist, ihm unschwer zugeordnet werden kann.

    Liegen demnach die Merkmale, unter anderen das Kraftfahrzeugkennzeichen, die die Zuordnung eines individuellen Kraftfahrzeuges zum Antragsteller ermöglichen, praktisch offen zu Tage, hat der Antragsgegner durch seinen Beitrag im Internet nicht rechtswidrig in das Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen.

    Etwas anderes könnte dann gelten, wenn die Veröffentlichung gerade des Kfz-Kennzeichens erkennbar darauf abzielte, dem Antragssteiler hierdurch zu schädigen, oder wenn ein Informationsinteresse der Teilnehmer an dem Internetforum von vornherein gänzlich ausscheiden würden. Dies lässt sich jedoch nicht feststellen In dem Internetforum wurde die Frage behandelt, ob der Antragsteller als Rechtsanwalt unter anderem Akten im Innenraum seines Kraftfahrzeuges liegen lasse.

    In Beantwortung dieser Frage hat der Antragsgegner u. a. mitgeteilt, dass dies zuträfe, dass zumindest Aktenzeichen und Listen mit Mandanten zu ersehen seien, dass ebenfalls zwei "six packs" sowie eine grüne Parkkarte, ausgestellt auf den Verlag (…), zu erkennen seien. Das Auto sei "ein (…), geschätzte 12-15 Jahre alt, Kennzeichen (…)" und stünde "laut Auskunft des Fotoreporters ehrenhalber in der (…)".

    Aus diesem Beitrag ergibt sich nichts, was Anlass zu der Vermutung begründen würde, gerade die Mitteilung des Kraftfahrzeugkennzeichens solle dem Antragssteller schaden. Vielmehr ist die Angabe des Kennzeichens Teil der in dem Beitrag vorgenommenen Individualisierung des Autos des Antragstellers, offenbar um die von einem Fotoreporter stammenden Informationen möglichst konkret und authentisch wiederzugeben.
    Dass die Angabe des Kraftfahrzeugkennzeichens in dem Internetbeitrag, aus dem wegen der fehlenden konkreten Benennung des Namens des Antragstellers ohnehin lediglich "Insider" auf den Antragsteller schließen können, die Gefahr einer Sachbeschädigung am Kraftfahrzeug des Antragstellers zu erhöhen beabsichtigte oder auch nur geeignet ist, ist nicht zu erkennen. Wer solche Absichten zu verfolgen trachtet, vermag solches angesichts des Bekanntheitsgrades des Antragstellers und der aus seiner Internetseite zu ersehenden persönlichen Daten (Kanzleisitz etc.) ohnedies zu realisieren und wird nicht erst durch eine solche Wiedergabe des Kraftfahrzeugkennzeichen hierzu veranlasst.

    Der Antragsteller der Entscheidung des Landgerichts Memmingen 14.3.2007 - 2H O 1611/06 - die keine andere Entscheidung, da wie ausgeführt bei der Frage, ob rechtswidrig in die Privatsphäre eingegriffen wird, über die Umstände des Einzelfalles als maßgeblich der berücksichtigen sind. Die Veröffentlichung von Kontodaten ohne sachlichen Grund mag geeignet seien, das Recht auf innere Selbstbestimmung rechtswidrig zu beeinträchtigen. Für den vorliegenden Sachverhalt lässt sich daraus jedoch nichts herleiten.

    Der geltend gemachte Untersagungsgrund ergibt sich auch nicht aus dem Bundesdatenschutzgesetz. Denn die Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes käme gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG nur in Betracht, wenn der Antragsgegner personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben hätte oder Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben hätte. Vorliegend hat der Antragsgegner ersichtlich keine Datenverarbeitungsanlage eingesetzt. Ferner hat er das Kennzeichen nicht aus einer Datei entnommen.

    Und schließlich hat der Antragsgegner das Kfz-Kennzeichen nicht in einer Datei verarbeitet oder in einer Datei genutzt. Denn der Wortbeitrag im Internet des Antragsgegners stellt keine nicht automatisierte Datei im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG dar. Unter einer solchen nicht automatisierten Datei versteht man jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, wobei ein gleichartiger Aufbau, die einen leichten Zugriff auf die Daten ermöglicht, erforderlich ist.

    Es ist auf die Auswertbarkeit der Sammlung nach bestimmten Merkmalen, das heißt nach den den gesammelten Daten gemeinsamen, den aufgezeigten Sinnzusammenhang herstellenden personenbezogenen Kriterien abzustellen (Gola, Schomerus, BDSG, 8. Auflage, § 3, Rn.17). Dass diese Voraussetzungen hier schon mangels Sammlung personenbezogener Daten nicht vorliegen, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen.

    ************************************************** *************************

    Amtsgericht Kerpen

    Urteil v. 04.11.2010 - Az.: 102 C 108/10

    Leitsatz

    Eine Online-Videoberichterstattung über Unfallereignisse verletzt den Abgebildeten nur dann in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn dieser auch tatsächlich erkennbar ist. Dabei reicht die Erkennbar innerhalb des familiären Kreises nicht aus. Auch lässt die Abbildung des Autokennzeichens keine Rückschlüsse auf die Identität des Fahrers zu.

    Sachverhalt

    Der Kläger ging gegen die Beklagte vor, die auf ihrer Webseite Videofilme von Unfallereignissen zum Abruf bereit hielt. Eine Zeit lang war ein Video auf der Webseite zu sehen, welches einen Unfall des Klägers zeigte. Dabei überschlug sich der Wagen und es war zusehen, wie eine Person auf einer Trage transportiert wurde. Das Autokennzeichen des Wagens war zu erkennen.

    Der Kläger war der Auffassung, dass ihm aufgrund dieser Video-Veröffentlichung ein Schmerzensgeld von mindestens 4.000,- EUR zustand.

    Entscheidungsgründe

    Die Richter wiesen die Klage ab.

    Sie begründeten die Entscheidung damit, dass kein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers vorliege. Nur unter dieser Voraussetzung habe der Geschädigte einen Ausgleichsanspruch, da der erlittene Schaden nicht in anderer Weise ausgeglichen werden könne.

    Vorliegend fehle es bereits daran, dass kein Bildnis des Klägers wiedergegeben worden sei. Bei einem Bildnis sei es entscheidend, dass die Person erkennbar abgebildet werde. Hierfür reiche auch die Erkennbarkeit innerhalb des Bekanntenkreises aus. Die Identifizierbarkeit nur im engen familiären Rahmen genüge dagegen nicht.

    Zwar sei der Kläger als Person auf der Trage zu sehen. Nicht zu erkennen sei dabei aber sein Gesicht oder sonstige markante Umstände, die einen Rückschluss auf seine Person zulassen würden. Es sei nicht mal zu erkennen, ob die Sanitäter überhaupt Rettungsdecken verwendet haben. Schließlich folge eine Erkennbarkeit auch nicht aus dem Umstand, dass ein Nummernschild zu sehen sei. Das Nummernschild identifiziere nur das Fahrzeug, nicht den Fahrer.
    Geändert von masoze (09.01.2015 um 11:05 Uhr)
    Gruß von Manfred



    w.eit - w.eg - w.ild

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